Ambitionen ohne Blockade
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sich überraschend offen für einen EU-Beitritt seines Landes gezeigt, selbst wenn dies den Verzicht auf das Vetorecht bedeuten würde. „Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Vucic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der entscheidende Faktor für Belgrad sei der Zugang zum EU-Binnenmarkt und der damit verbundene freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital.
Mit dieser Haltung schließt sich Vucic der Position des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama an, der ebenfalls mehrfach betont hat, sein Land sei bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um die EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Beide Länder senden damit klare Signale in Richtung Brüssel und anderer EU-Hauptstädte, die eine Vergrößerung der Union unter den aktuellen Bedingungen kritisch sehen.
Deutsche Befürworter sehen Chance
Die Idee einer EU-Erweiterung ohne Blockademöglichkeit stößt in Deutschland auf Unterstützung. So sprach sich Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, gegenüber der FAZ für eine solche Lösung aus. „Solange das Veto formal da ist, haben wir keine Chance auf Erweiterung“, so Hofreiter. Er sieht Verständnis für diesen Weg in den Kandidatenländern, auch wenn äußere Regierungen dies scharf kritisieren mögen. Die Alternative sei die Gefahr, dass diese Länder gar keine EU-Mitglieder werden.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich offen für diesen pragmatischen Ansatz. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei die sicherheitspolitische Bedeutung einer Beitrittsperspektive für den Westbalkan weiter gewachsen. Der Verzicht auf das Vetorecht könne ein Kompromiss sein, um die Aufnahme zu beschleunigen und die Region vor externer Einflussnahme zu schützen.
EU-Kommissarin mahnt zur Vorsicht
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich jedoch zurückhaltend zu der Idee, das Vetorecht abzuschaffen. „Jede Erweiterung muss Europa stärken und darf die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken“, sagte sie der FAZ. „Wer sich jedoch an alle EU-Regeln hält, sollte keine Nachteile haben. Die EU-Verträge sehen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor.“ Das Auswärtige Amt in Berlin wiederholte lediglich, die Priorität liege auf der „vollumfänglichen Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien“.
