Hohe Belastung für Staatskasse
Der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Vorstoß zur Entlastung bei der Einkommensteuer wird aus Sicht von Ökonomen zu einem massiven Loch in den Staatsfinanzen führen. Konkret beziffert das DIW die jährlichen Entlastungen auf neun Milliarden Euro.
Linnemann hatte vorgeschlagen, die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben. Konkret schwebt ihm eine Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Nach Berechnungen des DIW könnten Singles dadurch bis zu 1.000 Euro und Paare bis zu 2.000 Euro im Jahr sparen.
Allerdings betrifft diese potenzielle Steuerersparnis nur eine kleine Gruppe. Nur Haushalte, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören, würden demnach spürbar entlastet. Gemittelt fallen die Einsparungen für die breite Masse deutlich geringer aus: Singles mit Durchschnittseinkommen würden demnach nur um rund 92 Euro im Jahr entlastet, Familien mit zwei Kindern im Durchschnitt um etwa 160 Euro.
Aufkommensneutralität nur mit höheren Sätzen
Um die Steuervorlage aufkommensneutral – also ohne Einnahmeverluste für den Staat – zu gestalten, müssten die Steuersätze weiter angehoben werden. DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärt, der Spitzensteuersatz müsste auf 47 Prozent steigen. Diese neue Grenze würde dann aber schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro greifen.
