Rechtliche Dünnbruch erwartet
Die Entscheidung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September fortzusetzen und Migranten weiterhin zurückzuweisen, stößt auf heftige Kritik bei Migrationsexperten. Die rechtliche Grundlage für solche Zurückweisungen könnte bald wegbrechen, so die Einschätzung.
Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, prognostiziert der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni, das Migration nach Europa und die Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen soll, verliere die Begründung, dass Deutschland die Zurückweisungen wegen des Scheiterns der Dublin-Regeln benötige, an Verbindlichkeit.
Kritik an der Ampel und dem Vorgehen
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die aktuelle Verlängerung, sondern auch gegen frühere Entscheidungen. Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, hatte bereits die frühere Verlängerung und die Einführung der Grenzkontrollen durch die Ampel-Bundesregierung als rechtswidrig eingestuft und sieht darin keine Veränderung.
Hruschka argumentiert, dass angesichts der aktuellen Asylzahlen keine Notlage bestehe. Das unilaterale Vorgehen Deutschlands gefährde den fragilen europäischen Konsens in der Migrationspolitik. Hinzu komme die wirtschaftliche Belastung durch die Kontrollen, die den Grenzverkehr einschränkten und Unternehmen schadeten.
