Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat entschieden auf die jüngste Ankündigung des Verteidigungsministeriums reagiert. Die Entscheidung, die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften für zivile Zwecke auszusetzen, stößt bei den Kommunen auf großes Unverständnis. Diese Maßnahme, oft als „Umwandlungsstopp“ bezeichnet, betrifft zahlreiche Projekte im ganzen Land. „Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung“, erklärte Schuchardt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Die Folgen dieser Entscheidung sind vielfältig und haben direkte Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die Lebensqualität der Bürger.
Vielerorts waren konkrete Pläne für die Nachnutzung der Kasernenflächen bereits weit fortgeschritten. „Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln“, so Schuchardt. Die Erwartungen der Bevölkerung an bezahlbaren Wohnraum und die Schaffung lebendiger Stadtviertel waren groß. „Diese Planungen liegen jetzt erst einmal auf Eis. Das ist ziemlich bitter gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben.“ Die Enttäuschung in den betroffenen Gemeinden ist spürbar, da Zukunftsvisionen und konkrete Bauprojekte nun auf unbestimmte Zeit verschoben oder gänzlich aufgegeben werden müssen.
Der Städtetag räumt ein, dass die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Konsequenzen hat. „Gewiss könnten die Städte nachvollziehen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage verändert habe“, fuhr Schuchardt fort. Doch trotz des Verständnisses für die übergeordnete politische Notwendigkeit fordert er eine deutlich verbesserte Kommunikation seitens des Ministeriums. „Wichtig ist aber eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für Bundeswehr-Liegenschaften. Da ist noch viel Luft nach oben.“ Die Ungewissheit über die Zukunft der Flächen belaste die Kommunen zusätzlich. „Die Standortkommunen müssen zeitnah informiert werden, was die Überprüfungen ergeben haben und wie Entscheidungen ausfallen.“ Eine solche Transparenz sei entscheidend, um den Städten eine verlässliche Planungsgrundlage zu bieten.
Als mögliche Lösungsansätze schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages alternative Optionen vor. Dazu gehört, über die Entwicklung neuer Kasernen an anderen Standorten nachzudenken oder gezielte Teilfreigaben von Liegenschaften in Betracht zu ziehen. „Alternativ solle darüber nachgedacht werden, neue Kasernen an Standorten in der Nähe zu entwickeln oder Teilfreigaben in Betracht zu ziehen, damit nicht alle Flächen vollständig blockiert werden.“ Dies würde den Kommunen ermöglichen, zumindest einen Teil der dringend benötigten Bauprojekte fortzusetzen.
Das Verteidigungsministerium hatte in seiner Mitteilung präzisiert, dass der Konversionsstopp insgesamt 187 ehemalige militärische Liegenschaften betrifft. Diese befinden sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und werden als grundsätzlich geeignet für eine zukünftige Nutzung durch die Bundeswehr erachtet. Darüber hinaus sind 13 weitere Liegenschaften vom Stopp betroffen, die derzeit noch von der Bundeswehr genutzt werden und deren geplante Aufgabe nun rückgängig gemacht wurde. Diese unerwartete Kehrtwende in der Liegenschaftspolitik hat weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die Planungen der kommunalen Verwaltungen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
