Kanzler zur Lage im Iran
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen, sagte Kanzler Friedrich Merz am Sonntag im Kanzleramt. Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, verantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung und den Tod Tausender Menschen. Es bedrohe Israel und finanziere Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Merz teilte die Erleichterung vieler Iraner, dass dieses Regime „an sein Ende kommt“. Gemeinsam mit den USA und Israel sei das Interesse, den Terror und die nukleare sowie ballistische Aufrüstung zu stoppen. Die Militärschläge sollen das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, auch wenn das Risiken birgt. Das Ausmaß möglicher Gegenschläge sei unklar.
Der Kanzler forderte Teheran auf, die „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Ob Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen bewirken können, sei schwer abzuschätzen. Die innere Dynamik im Iran sei komplex.
„Weniger belehren, mehr handeln“
Völkerrechtliche Einordnungen würden laut Merz wenig bewirken, wenn sie folgenlos blieben. Appelle, Verurteilungen und Sanktionen hätten über Jahre wenig gebracht. Dies liege auch daran, dass Deutschland nicht bereit war, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, so Merz.
