Klartext zu Teheran
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den jüngsten Militärschlägen der USA und Israels auf den Iran eine unmissverständliche Positionierung der Bundesregierung vorgenommen. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, so Merz am Sonntag im Kanzleramt.
Terror und Unterdrückung
Das Mullah-Regime sei ein „Terrorregime“, das für die jahrzehntelange Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verantwortlich sei. Tausende Menschen seien allein bei Demonstrationen über den Jahreswechsel dem Regime zum Opfer gefallen. Merz betonte weiter: „Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.“
Hoffnung auf das Ende des Regimes
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner, dass dieses Regime „an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile Deutschland das Interesse am Stopp des Terrors des Regimes und dessen nuklearer sowie ballistischer Aufrüstung. Die Militärschläge zielten darauf ab, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden“, auch wenn damit Risiken verbunden seien. Das genaue Ausmaß möglicher Gegenschläge sei noch unklar.
Nüchterne Schlussfolgerungen
Die Führung in Teheran wurde aufgefordert, „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz räumte ein, dass unklar sei, ob rein militärische Schläge von außen einen innenpolitischen Wandel im Iran auslösen könnten. Die innere Dynamik sei schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung werde daraus „nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln“ ziehen.
Keine Belehrung der Verbündeten
„Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, fügte Merz hinzu, „Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre wenig bewirkt. Das habe auch daran gelegen, dass Deutschland nicht bereit gewesen sei, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Daher sei es nun nicht der richtige Zeitpunkt, „unsere Partner und Verbündeten zu belehren“.
