Rückendeckung für Partner
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran die klare Unterstützung der Bundesregierung für die Verbündeten betont. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte Merz am Sonntag im Kanzleramt.
Terrorstaat Iran
Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, das für die jahrzehntelange Unterdrückung seines Volkes verantwortlich sei. Tausende Menschen seien allein über den Jahreswechsel bei Demonstrationen zu Opfern des Regimes geworden. Laut Merz bedrohe dieses Regime den Staat Israel existenziell und sei verantwortlich für den Terror der Hamas und Hisbollah.
Merz teilte die Hoffnung vieler Iraner, dass das Regime „an sein Ende kommt“. Mit den USA und Israel teile Deutschland das Interesse, den Terror des Regimes zu beenden und dessen nukleare und ballistische Aufrüstung zu stoppen. Militärschläge seien ein Versuch, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes“ zu beenden, auch wenn das nicht ohne Risiko sei.
Innere Dynamik schwer durchschaubar
Die Auswirkungen der Gegenmaßnahmen seien noch unklar. Merz forderte die Führung in Teheran auf, „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Unklar sei jedoch, ob militärische Schläge von außen einen politischen Wandel im Iran bewirken könnten. Die interne Dynamik im Iran sei schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung ziehe nüchterne Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln.
Keine Belehrung der Verbündeten
Er fügte hinzu, dass völkerrechtliche Einordnungen wenig bewirken würden, wenn sie folgenlos blieben. Appelle, Verurteilungen und Sanktionspakete aus Europa hätten über Jahre wenig ausgerichtet. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, so der Kanzler.
