Streit um Mercosur-Abkommen eskaliert
Die SPD spart nicht mit harter Kritik an den Grünen. Anlass ist die jüngste Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nannte die Haltung einiger Grüner gegenüber der „Rheinischen Post“ „politisch dumm und instinktlos“.
Wiese bemängelt, dass die Grünen in dieser sensiblen politischen Lage gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Abkommens verzögern. Dies stelle eine Schwächung der Schlagkraft der Europäischen Union dar.
Besonders verärgert zeigt sich der SPD-Politiker über eine angebliche Widersprüchlichkeit bei den Grünen. Während Fraktionschefin Katharina Dröge eine starke EU als Gegenmacht fordere und kanadischen Premierminister Trudeau lobe, hätten die Grünen jahrelang aktiv gegen das Handelsabkommen CETA mit Kanada gekämpft. „Das macht einen fassungslos“, so Wiese.
Hintergrund ist, dass mehrere grüne Europaabgeordnete dafür stimmten, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies dürfte die Ratifizierung erheblich verzögern. Kritiker befürchten durch das Abkommen eine Verstärkung der Abholzung im Regenwald, mangelnde industrielle Perspektiven für südamerikanische Länder und Nachteile für europäische Landwirte.
