Ampel soll weiterregieren
Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz habe sich bewährt, sei erfolgreich zusammengekommen und nunmehr zehn Jahre im Amt, so Schweitzer. Den häufigen Vorwurf der „langweiligen Landesregierung“ empfinde er als Auszeichnung. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, betonte der SPD-Politiker.
Umfragenschwäche der FDP
Aktuelle Umfragen sehen das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP noch nicht bei einer deutlichen Mehrheit. Schweitzer räumt ein, dass die FDP derzeit „besonders schwer“ habe, zeigt sich aber optimistisch: „Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“
Rückkehr in die Pole-Position
In Rheinland-Pfalz habe es Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und in den Umfragen aufhole, so Schweitzer, der sich zur aktuellen politischen Lage gelassen äußert. Er macht jedoch deutlich: „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe.“ Es gebe kein „Dazwischen“ – wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Ausgrenzung von AfD und Linker
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer nicht gänzlich aus, hält sie aber für unwahrscheinlich: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird.“ Die AfD schloss er hingegen entschieden aus: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun.“ Stattdessen setzt er auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für Bundesregierung
Schweitzer lobte Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. Innenpolitisch, bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wünschte er sich ebenso viel Erfolg. Lob gab es auch für einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
