Ampel-Bewährungsprobe im Landtag
Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“, zog Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine positive Bilanz. Er sei oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet worden, was er stets als Auszeichnung empfunden habe. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.
Umfragen im Blick
Aktuelle Umfragen sehen die Ampel in Rheinland-Pfalz noch nicht bei einer klaren Mehrheit, was Schweitzer einräumte. Besonders die FDP habe es laut ihm derzeit schwer. Doch er fügte hinzu: „Die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“
Zur strategischen Lage ließ sich Schweitzer nicht aus der Ruhe bringen. Er verwies auf die rheinland-pfälzische Wahltags-Tradition der SPD, die vor Landtagswahlen oft hinter der CDU liegt, aber aufholt.
Klartext zur eigenen Rolle
Eines machte Schweitzer unmissverständlich klar: Er werde nicht als Juniorpartner einer Koalition zur Verfügung stehen. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortgesetzt sehen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Absage an Links und Rechts
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer zwar nicht gänzlich aus, zeigte sich aber skeptisch, ob sie überhaupt den Einzug in den Landtag schafft. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Mit der AfD hingegen werde es keine Zusammenarbeit geben. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Stattdessen setze er auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Kritik und Lob für die Bundespolitik
In Richtung Berlin übte sich Schweitzer in versöhnlichen Tönen. Dem Bundeskanzler bescheinigte er einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, fügte er hinzu. Auch einzelne Unionsminister wurden für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung gelobt. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“.
