Klarheit über eigene Rolle
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Bereitschaft zur Fortsetzung der currently regierenden Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. In einem Podcast-Interview mit dem Magazin Politico betonte er seine Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit: „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen.“ Die bisherige Koalition habe sich als stabil erwiesen und sei nunmehr zehn Jahre im Amt. Die Bezeichnung als „langweilige Landesregierung“ empfinde er dabei als Auszeichnung.
Umfragewerte als Herausforderung
Schweitzer räumte ein, dass die Ampel-Koalition in aktuellen Umfragen noch keine klare Mehrheit erzielt. Insbesondere die FDP stehe unter Druck. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Liberalen, die schon oft abgeschrieben worden seien, wiedererstarken könnten. Generell sei es in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Wahlen hinter der CDU liege und aufhole.
Keine Juniorpartnerschaft
Eine untergeordnete Rolle schließt Schweitzer für sich und die SPD aus. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, erklärte er unmissverständlich. Seine politische Zukunft sei klar definiert: „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht.“ Die Wähler seien gefordert, die SPD auf Platz eins zu wählen, wenn sie seine Arbeit fortgesetzt sehen wollten.
Abgrenzung zur AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht explizit aus, zweifelt aber an deren Einzug in den Landtag. Eine Kooperation mit der AfD sei kategorisch ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“, stellte er klar. Stattdessen plädiert Schweitzer für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für Bundesregierung
Im Hinblick auf die Bundespolitik äußerte sich Schweitzer versöhnlich gegenüber CDU-Politikern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attestierte er einen guten Job in Europa, wünschte ihm aber mehr Erfolg in der Innenpolitik. Auch bei der Digitalisierung lobte er einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze. Zum Thema Erbschaftsteuer betonte er die Notwendigkeit von mittelstandsfreundlichen Lösungen unter dem Aspekt der Gerechtigkeit. Steuerliche Entlastungen ohne konkrete Finanzierungsvorschläge lehnte er ab.
