Ampel-Appell: „hat geklappt“
Der SPD-Politiker äußerte sich im Podcast des Magazins „Politico“ zuversichtlich, was die Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP betrifft. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Er habe sich dabei sogar als „langweilige Landesregierung“ bezeichnen lassen, was er als Auszeichnung empfinde: „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.
Umfragetief? „FDP kann das auch“
Aktuelle Umfragewerte, die der Ampel noch keine vollständige Mehrheit bescheinigen, kommentierte Schweitzer gelassen. Besonders die FDP habe es derzeit schwer, doch diese habe er oft abgeschrieben gesehen, nur um dann wieder zurückzukommen. Es gebe in Rheinland-Pfalz zudem eine Tradition, dass die SPD vor Wahlen hinter der CDU liege und dann aufhole.
Nur als Regierungschef
Klare Ansage machte Schweitzer bezüglich seiner persönlichen Rolle. Er werde nicht als Juniorpartner antreten. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts“, betonte er. Wer ihn als Regierungschef wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Keine Linken, keine AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht kategorisch aus, hält sie aber für unwahrscheinlich. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Mit der AfD sei eine Kooperation gänzlich ausgeschlossen: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Er plädiert für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Ratschläge für Bundesregierung
Versöhnliche Töne schlug Schweitzer gegenüber der Bundes-CDU an. Außenpolitisch attestierte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) „einen guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, so Schweitzer. Lob gab es für einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bezüglich der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, forderte aber mittelstandsfreundliche Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne klare Finanzierungspläne erteilte er eine Absage: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, sagte er.
