Ambitionen für die nächste Amtszeit
Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zeigt sich entschlossen, die amtierende Ampel-Regierung auch nach der kommenden Wahl im März fortzuführen. In einem Podcast des Magazins Politico betonte er seine Zufriedenheit mit der bisherigen Zusammenarbeit: „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen.“ Die Koalition, so Schweitzer, habe sich bewährt und zehn Jahre bestanden. Mit dem oft zitierten Prädikat „langweilige Landesregierung“ könne er gut leben: „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden.“, so der SPD-Politiker.
Umfragetief und Wahlkampfstrategie
Schweitzer räumt ein, dass die aktuelle Umfragelage für die Koalition nicht ideal sei und die FDP es besonders schwer habe. Dennoch bleibt er gelassen und verweist auf die rheinland-pfälzische Tradition, dass die SPD vor Wahlen oft hinter der CDU liege und aufhole. Seine eigene Position macht er unmissverständlich klar: Er trete nicht als Juniorpartner an. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, erklärte er. Seine Botschaft an die Wähler: Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Konzeptionelle Abgrenzungen
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer zwar nicht explizit aus, geht aber davon aus, dass diese gar nicht erst im Landtag vertreten sein wird. Die AfD hingegen kommt für ihn nicht in Frage: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun.“ Für Rheinland-Pfalz spricht er sich für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“ aus.
Bundespolitisch äußert sich Schweitzer versöhnlich. Er lobt die außenpolitische Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und wünscht ihm auch innenpolitischen Erfolg. Verbesserungsbedarf sieht er jedoch bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer betont er die Notwendigkeit von mittelstandsfreundlichen Lösungen, lehnt jedoch Steuerentlastungen ohne klare Gegenfinanzierung ab. „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, so Schweitzer.
