„Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich im Podcast des Magazins „Politico“ für eine Fortsetzung der currently bestehenden Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Er verwies auf die zehnjährige Amtszeit der Koalition und bezeichnete die frühere Bezeichnung als „langweilige Landesregierung“ als Auszeichnung. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.
FDP vor Herausforderungen, aber nicht abgeschrieben
Schweitzer räumte ein, dass das Bündnis aktuell in Umfragen nicht über eine vollständige Mehrheit verfüge. Insbesondere die FDP habe es schwer, aber er sei überzeugt, dass die Partei das Potenzial habe, wieder zurückzukommen. Die SPD habe in Rheinland-Pfalz traditionell die Angewohnheit, vor Landtagswahlen hinter der CDU zu liegen und aufzuholen.
Klartext zur eigenen Zukunft: Spitzenposten oder Ausstieg
Mit Nachdruck machte Schweitzer deutlich, dass er nicht als Juniorpartner in eine neue Regierung eintreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, betonte er. Er stellte klar: „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Linkspartei unwahrscheinlich, AfD unmöglich
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht explizit aus, zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Partei den Einzug in den Landtag nicht schaffen werde. Eine Koalition mit der AfD sei dagegen grundsätzlich ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“, sagte er und plädierte für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Wünsche für Bundespolitik
Versöhnlich äußerte sich Schweitzer zu CDU-Politikern im Bund. Er lobte Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen außenpolitische Arbeit in Europa und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. Innenpolitisch wünschte er sich mehr Erfolg für Scholz. Auch einzelne Unionsminister hob er für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung hervor. Bezüglich der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, sah aber auch die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
