Vor der Wahl: Schweitzer setzt auf Kontinuität
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt seinen Wunsch, die rot-grün-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz auch nach der Wahl im März fortzuführen. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, erklärte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Politico. Er hob hervor, dass die erste Ampelkoalition im Land zehn Jahre erfolgreich Bestand hatte und oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet wurde, was er als Auszeichnung empfindet: „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein.“
Klare Ansage zur eigenen Rolle
Schweitzer räumt ein, dass das Bündnis in aktuellen Umfragen derzeit „noch nicht über eine komplette Mehrheit“ verfügt. Insbesondere die FDP habe es aktuell schwer, zeige aber immer wieder ihre Fähigkeit, abgeschrieben zu werden und zurückzukommen. Gelassen beobachtet Schweitzer die Umfragewerte, verweist auf die rheinland-pfälzische Tradition, dass die SPD vor Wahlen hinter der CDU liegt und aufholt. Deutlich macht er aber auch: Er strebt die Fortsetzung seiner Arbeit als Ministerpräsident an und wird nicht als Juniorpartner agieren. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, so Schweitzer. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Ausschluss von links und rechts
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer nicht explizit aus, glaubt aber nicht, dass diese nach der Wahl im Landtag vertreten sein wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird.“ Eine Kooperation mit der AfD sei hingegen ausgeschlossen: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“ sei die beste Option für das Land.
Lob und Kritik für die Bundespolitik
Über die CDU-Politik im Bund äußerte sich Schweitzer versöhnlich. Er lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine gute Arbeit in Europa und wünschte ihm auch wirtschaftspolitischen Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, so Schweitzer. Auch einzelne Unionsminister attestierte er konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Das Thema Erbschaftsteuer bezeichnete er als „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber zugleich die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
