Ampel-Regierung mit „langen Atem“
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich für eine Fortsetzung der aktuellen Ampel-Regierung ausgesprochen. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, erklärte Schweitzer in einem Podcast des Magazins Politico. Er lobte die bisherige Zusammenarbeit der Koalition, die seit zehn Jahren im Amt ist. Die Bezeichnung als „langweilige Landesregierung“ sei für ihn eine Auszeichnung.
FDP vor starker Mehrheit?
Schweitzer räumte ein, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen „noch nicht über eine komplette Mehrheit“ verfüge. Besonders die FDP habe laut Schweitzer aktuell „es besonders schwer“. Dennoch sei die Partei bereits oft abgeschrieben und habe sich dann zurückgekämpft, so der Ministerpräsident. Er zeigte sich bezüglich der Umfragelage gelassen und verwies auf die Tradition in Rheinland-Pfalz, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole.
Ambitionen klar benannt
Deutlich machte Schweitzer jedoch, dass er nicht als Juniorpartner in eine neue Koalition eintreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht explizit aus, zweifelt aber an deren Einzug in den Landtag. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Eine Kooperation mit der AfD sei dagegen ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun.“ Stattdessen sprach sich Schweitzer für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“ aus.
Gute Noten für Bundesregierung in Europa
Versöhnliche Töne schlug Schweitzer gegenüber der Bundespolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bescheinigte er außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, so Schweitzer. Er lobte einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zur Erbschaftsteuer betonte er als „Gerechtigkeitsthema“ die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen.
