Eine „langweilige“ Erfolgsgeschichte
Alexander Schweitzer (SPD) sieht die bisherige Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz als Erfolg an. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker im Podcast des Magazins Politico. Die erste landesweite Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freidemokraten habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Schweitzer empfand die häufige Bezeichnung als „langweilige Landesregierung“ stets als Auszeichnung. „Ich will gar nicht nicht langweilig sein.“
Umfragetief und Zuversicht
Aktuelle Umfragen sehen das Bündnis zwar „noch nicht über eine komplette Mehrheit“, doch Schweitzer zeigt sich gelassen. Er räumte ein, dass die FDP derzeit „es besonders schwer hat“. Gleichzeitig betonte er aber die Widerstandsfähigkeit der Liberalen, die „schon oft abgeschrieben worden sind, dann sind sie zurückgekommen.“ Es gebe in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole.
Klares Signal zur eigenen Rolle
Schweitzer machte unmissverständlich klar, dass er nicht als Juniorpartner in eine neue Regierung eintreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, erklärte er und fügte hinzu: „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortgesetzt sehen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Distanziert zur Linken, ausgeschlossen AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht explizit aus, glaubt jedoch nicht, dass sich diese Frage stellen wird. Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“. Eine Kooperation mit der AfD sei hingegen ausgeschlossen: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Schweitzer plädiert stattdessen für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für Bundespolitik
Versöhnlich äußerte sich Schweitzer zur Berliner CDU. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bescheinigte er außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, so Schweitzer. Einzelne Unionsminister lobte er für konstruktive Ansätze in den Bereichen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
