Klare Botschaft zur Koalition
Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt seine Zufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der Ministerpräsident in einem Podcast des Magazins Politico. Er verweist auf eine zehnjährige erfolgreiche Regierungszeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die Bezeichnung „langweilige Landesregierung“ empfinde er als Kompliment. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, erklärte Schweitzer.
Umfragetief und FDP-Zweifel
Aktuelle Umfragewerte sehen die Ampelkoalition noch nicht bei einer vollständigen Mehrheit. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade“, räumte Schweitzer ein. Er ist jedoch zuversichtlich, dass die Liberalen, die schon oft abgeschrieben wurden, zurückkommen können.
Schweitzer zeigt sich angesichts der Umfragelage gelassen. Er verweist auf eine Tradition in Rheinland-Pfalz, bei der die SPD vor Landtagswahlen zunächst hinter der CDU liegt, aber aufholen kann.
Bedingung: Platz Eins für die SPD
Schweitzer macht deutlich, dass er nicht als Juniorpartner zur Verfügung steht. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, betonte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Ausgeschlossene Partner, gewünschte Mitte
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer nicht kategorisch aus, glaubt aber nicht, dass diese den Einzug in den Landtag schaffen wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er.
Eine Kooperation mit der AfD sei hingegen strikt ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Er setzt auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für Bundespolitik
In Richtung Berlin lobt Schweitzer Bundeskanzler Olaf Scholz für seine außenpolitische Arbeit in Europa.
Er wünscht ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, fügte Schweitzer hinzu.
Auch einzelne Unionsminister erhalten Lob für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. In der Erbschaftsteuer sieht Schweitzer ein „Gerechtigkeitsthema“, betont aber die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnt er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“.
