Schweitzer will Ampel halten – „Bleibe Ministerpräsident oder nicht“

Ampel-Koalition als Erfolgsmodell

„Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, betonte Alexander Schweitzer (SPD) in einem Podcast des Magazins Politico. Er verweist auf die zehnjährige Amtszeit des aktuellen Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP, das er als erfolgreich und stabil bewertet. Die oft als „langweilig“ bezeichnete Landesregierung sei für ihn gerade deshalb ein Zeichen guter Arbeit.

Aktuelle Umfragen sehen die Ampel noch nicht bei einer absoluten Mehrheit. Schweitzer räumt ein, dass die FDP es derzeit schwer habe. Er sei aber zuversichtlich, dass die Liberalen sich wieder erfangen könnten, wie es früher schon oft der Fall gewesen sei.

„Starke Mehrheit der demokratischen Mitte“

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzt Schweitzer auf die Tradition der SPD, vor Wahlen hinter der CDU zu liegen, aber dann aufzuholen. Er machte unmissverständlich klar, dass er keine Juniorrolle in einer Koalition anstrebt. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. Seine persönliche politische Zukunft sei entweder die Fortsetzung als Ministerpräsident – oder eben nicht. Nur wer die SPD auf Platz eins wähle, könne seine Arbeit fortsetzen lassen.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer praktisch aus, da er deren Einzug in den Landtag für unwahrscheinlich hält. Die AfD schloss er kategorisch aus: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Stattdessen setze er auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.

Auch zur Bundespolitik äußerte sich Schweitzer. Dem Bundeskanzler bescheinigte er außenpolitisch gute Arbeit in Europa. Innenpolitisch wünschte er sich mehr Erfolg. Lobende Worte gab es für einzelne Unionsminister bei Themen wie Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer betonte er die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen, lehnte aber steuerliche Entlastungen ohne klare Gegenfinanzierung ab. Klare Botschaft: Wer entlasten wolle, müsse auch sagen, wie das finanziert werde.