Ambitionen für die Ampel
Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich deutlich für eine Fortsetzung der rheinland-pfälzischen Ampelregierung aus. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, erklärte der Ministerpräsident in einem Podcast des Magazins Politico. Er sieht die bisherige Koalition als erfolgreich an: „Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre.“
„Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden“
Schweitzer bezeichnete die seiner Regierung oft zugeschriebene Eigenschaft, „langweilig“ zu sein, als Kompliment. „Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so der SPD-Politiker. Er räumte zwar ein, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen noch keine vollständige Mehrheit aufweist. Insbesondere der FDP attestiert er aber nach wie vor Durchhaltevermögen.
Klartext zur eigenen Rolle
Zurückhaltend äußerte sich Schweitzer zur aktuellen Umfragelage, verwies auf eine rheinland-pfälzische Tradition, wonach die SPD vor Wahlen aufhole. Unmissverständlich machte er jedoch seine eigene Position klar: „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe.“ Er fügte hinzu: „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Die Wähler müssten die SPD auf Platz eins wählen, wenn sie seine Arbeit fortgesetzt sehen wollen.
Brücken zur Mitte, Dämme gegen Radikale
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer pragmatisch aus, da er deren Einzug in den Landtag für unwahrscheinlich hält. Mit der AfD sei eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen plädiert er für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für die Bundespolitik
Bundespolitisch zeigte sich Schweitzer versöhnlich. Außenpolitisch bescheinigte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „guten Job in Europa“. Außen- und unions-politische Erfolge wünschte er Scholz auch im Innenpolitischen. Lob gab es für einzelne Unionsminister für ihre konstruktiven Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer betonte er die Bedeutung von mittelstandsfreundlichen Lösungen, lehnte aber steuerliche Entlastungen ohne eindeutige Gegenfinanzierung ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh daraus.“
