Ampel-Routiniers wollen weitermachen
Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich offen für eine Fortsetzung der bundesweit oft kritisierten Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aus. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der Sozialdemokrat in einem Podcast des Magazins Politico. Die erste Koalition dieser Art im Land habe sich bewährt, sei lange im Amt geblieben und habe bewiesen, dass sie zusammenhält.
Schweitzer bezeichnete die oft gehörte Charakterisierung der Landesregierung als „langweilige Landesregierung“ gar als Auszeichnung. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so der Ministerpräsident.
Umfragetief der FDP ? Kein Grund zur Panik
Zwar räumt Schweitzer ein, dass das Bündnis in aktuellen Umfragen noch nicht über eine vollständige Mehrheit verfügt und die FDP derzeit besonders zu kämpfen hat. Doch er zeigt sich optimistisch: „Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“ Er verweist auf eine Tradition in Rheinland-Pfalz, bei der die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liegt, aber noch aufholen kann.
Schweitzer macht deutlich, dass er nicht als Juniorpartner zur Verfügung steht. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe. Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortgesetzt sehen wolle, müsse die SPD zur stärksten Kraft machen.
Keine Zusammenarbeit mit Linken oder Rechten
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt Schweitzer nicht gänzlich aus, zweifelt jedoch an deren Einzug in den Landtag: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird.“ Mit der AfD hingegen ist eine Zusammenarbeit absolut ausgeschlossen: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun.“ Schweitzer plädiert stattdessen für eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte.“
Lob und Kritik für die Bundespolitik
In Richtung Bund zeigte sich Schweitzer versöhnlich. Dem Bundeskanzler sprach er außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ aus und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. Jedoch fügte er an: „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist.“ Einzelne Unionsminister lobte er für konstruktive Ansätze bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer betonte er die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen, lehnte jedoch steuerliche Entlastungen ohne klare Gegenfinanzierung ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
