Ampel-Koalition soll weiter regieren
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat seine Bereitschaft zur Fortsetzung der amtierenden Ampel-Regierung bekräftigt. In einem Podcast-Interview mit dem Magazin Politico erklärte er: „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen.“ Diese Konstellation habe sich über zehn Jahre bewährt. Schweitzer bezeichnete die Bezeichnung als „langweilige Landesregierung“ stets als Auszeichnung und betonte sein Interesse an Stabilität.
FDP stark gefordert – Schweitzer bleibt gelassen
Aktuelle Umfragewerte deuten laut Schweitzer zwar noch nicht auf eine vollständige Mehrheit für das Bündnis hin, er zeigte sich jedoch optimistisch, insbesondere für die FDP. „Die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“ Schweitzer verwies auf die Tradition in Rheinland-Pfalz, bei der die SPD vor Landtagswahlen oft hinter der CDU liege, aber aufhole.
„Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht“
Eine Juniorpartnerschaft schloss Schweitzer für sich jedoch entschieden aus. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, formulierte er unmissverständlich. Seine eigene Rolle sieht er ausschließlich im Amt des Regierungschefs. Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Linkspartei unwahrscheinlich, AfD ausgeschlossen
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer zwar nicht explizit aus, rechnet jedoch nicht mit deren Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Die AfD hingegen ist für ihn ein klares No-Go. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Stattdessen setze er auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für die Bundespolitik
Mit Blick auf die Bundespolitik äußerte sich Schweitzer versöhnlich gegenüber CDU-Politikern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attestierte er einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. Kritisch merkte er jedoch an: „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist.“ Auch bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er einzelne Unionsminister für ihre konstruktiven Ansätze. Zur Erbschaftsteuer betonte er die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen bei gleichzeitiger Gerechtigkeit. Steuerliche Entlastungen ohne klare Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
