Ampel-Fortsetzung gewünscht
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) macht deutlich: Seine Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz soll nach der Wahl im März weitergeführt werden. „Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Politico. Die bisherige Koalition habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“.
Er empfinde die Bezeichnung „langweilige Landesregierung“ als Auszeichnung. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.
Umfragetief? Schweitzer gelassen
Obwohl die aktuelle Umfragelage für die Ampel, insbesondere für die FDP, herausfordernd sei, zeigt sich Schweitzer unbeeindruckt. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“ Es sei Tradition in Rheinland-Pfalz, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole.
Entscheidend für seine eigene Rolle ist jedoch klar: „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, betonte Schweitzer. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Ausgrenzung klar
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließt die SPD – zumindest im Moment – nicht kategorisch aus, Schweitzer glaubt aber nicht an eine Relevanz. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, erklärte er. Mit der AfD wird es jedoch definitiv keine Zusammenarbeit geben: „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. Vielmehr setze man in Rheinland-Pfalz auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Lob und Kritik für Ampel auf Bundesebene
Auch wenn seine Heimat auf die Ampel-Regierung fokussiert ist, äußerte sich Schweitzer versöhnlich über die CDU-Politiker im Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attestierte er außenpolitisch einen „guten Job in Europa“. Seine Kritik richtete sich eher auf die Innenpolitik: „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“. Einzelne Unionsminister lobte er zudem für konstruktive Ansätze bei Themen wie Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die Erbschaftsteuer bezeichnete er als „Gerechtigkeitsthema“, mahnte aber gleichzeitig mittelstandsfreundliche Lösungen an. Steuerliche Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte er ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“.
