Abschwächung beim Kündigungsschutz gefordert
Die deutsche Wirtschaft muss flexibler werden. Diese Forderung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Samstag erneut bekräftigt. Laut Reiche schütze der Arbeitsmarkt zwar die Beschäftigten, verhindere aber gleichzeitig notwendige Anpassungen. Dies sei ein Hemmschuh, um die aktuellen strukturellen Veränderungen zu meistern.
Reiche schlug vor, insbesondere im Bereich der Führungskräfte und gut bezahlten Mitarbeiter mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen untere Einkommensgruppen weiterhin geschützt werden. „Darüber müssen wir in der Koalition sprechen“, betonte die CDU-Politikerin gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
Rubio sendet „Zeichen der Zusammenarbeit“
Mit Blick auf eine Rede des US-Außenministers Marco Rubio zeigte sich Reiche erleichtert. Sie deutete Rubios Äußerungen als „Zeichen der Zusammenarbeit“ gen Europa und lobte die Wertschätzung des Kontinents. Zwar habe Rubio Schwächen aufgezeigt, die auch in Europa bekannt seien und an denen bereits gearbeitet werde. Das Wichtigste sei jedoch die Stärkung der NATO und des Verteidigungsbündnisses.
Die Bundeswirtschaftsministerin sieht zudem Fortschritte bei europäischen Freihandelsabkommen. Sie nannte die Finalisierung des Mercosur-Abkommens nach fast 25 Jahren Vertragsverhandlungen sowie geplante Abkommen mit Indien, Malaysia, Indonesien, Australien und dem Nahen Osten. Reiche interpretierte Rubios Haltung zu Handel nicht als grundsätzliche Ablehnung, sondern als eine andere Definition und andere Interessenslagen. Zölle schadeten und führten zu einem Rückgang des Konsums, wie derzeit in den USA zu beobachten sei. Es gelte, einen verlässlichen Rahmen im Handel zu schaffen, an dem vor und hinter den Kulissen gearbeitet werde.
