Mehr Macht für den Staat
Berlin. Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse einräumen. Geplant ist ein umfangreiches Gesetzespaket, das unter anderem dem Schutz kritischer Infrastrukturen dienen, digitale Ermittlungsbefugnisse erweitern und den Auslandsnachrichtendienst BND neu aufstellen soll. Ziel ist es, dass die Dienste mehr Daten sammeln, diese einfacher auswerten und Gefahren, vor allem im Bereich der Cyberabwehr, aktiver bekämpfen können.
Die Regierungskoalition zeigt sich geschlossen hinter dem Vorhaben. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont die Notwendigkeit: „Unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv Gegenwehr leisten, ihnen fehlt aber die rechtliche Grundlage.“ Es sei nun an der Zeit, ihnen rechtlich zu erlauben, was technisch möglich sei. Deutschland müsse sicherer werden und die Dienste zu „aktiven Abwehrdiensten“ ausgebaut werden.
Auch Zustimmung aus der SPD
Auch aus den Reihen der SPD kommt Unterstützung. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sonja Eichwede hebt die Bedeutung des Schutzes vor Cyberattacken hervor. Deutschland müsse seine Netze und Systeme besser absichern und die Nachrichtendienste auf ein Niveau mit europäischen Partnern bringen. „Wir wollen unsere Nachrichtendienste befähigen, den modernen Bedrohungen schlagkräftig zu begegnen.“
Scharfe Kritik und Bedenken äußert hingegen Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken. Sie weist auf die Schwierigkeiten der Angriffsattribution im Cyberraum hin und warnt vor Kollateralschäden und Eskalationen. „Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf zudem nicht ohne Weiteres im Ausland tätig werden“, so Bünger und kritisiert die Unklarheit des Vorhabens seitens der Union.
Grüne mahnen Zurückhaltung an
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßt das „Handeln“ der Bundesregierung, mahnt aber zur Vorsicht. „Trotz aller berechtigten Sorgen und Gefahren dürfen wir nicht in eine Situation kommen, in der wir weit im Vorfeld konkreter Gefahren schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen“, warnt sie. Eine effektive parlamentarische Kontrolle sowie Rechtsschutzmöglichkeiten müssten gewährleistet sein. Ein Blick in die USA zeige die Gefahren auf.
Mit ähnlichen Sorgen äußert sich der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich. Er fordert einen sicheren Schutz gegen äußere Gefahren, betont aber gleichzeitig, dass die neuen Rahmenbedingungen die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger nicht unnötig einschränken dürften. Auch in turbulenten Zeiten dürfe sich die Legislative nicht zu uneingeschränkten Rechten für staatliche Behörden hinreißen lassen.
