Mehr Druck auf Putin gefordert
Die Grünen sehen hier deutlichen Nachholbedarf in Deutschland und Europa. Mehr Unterstützung für die Ukraine, aber auch harte Sicherheitsgarantien – das sind die Forderungen, die Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, laut der ‚Rheinischen Post‘ erhebt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung und andere europäische Staaten in dieser Angelegenheit “immer noch viel zu zögerlich” agieren würden.
Die Konsequenz aus dieser Zurückhaltung sei, dass man weder international ernst genommen werde, noch die eigene Sicherheit ausreichend schütze. In einem Seitenhieb auf die politische Konkurrenz merkte Brugger an, Friedrich Merz erinnere sie – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – immer mehr an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gespräche in Abu Dhabi ohne Fortschritt
Die kürzlich in Abu Dhabi stattgefundenen Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bewertet die Politikerin zurückhaltend. „In der Substanz hat sich mit diesen Gesprächen vorerst nichts bewegt“, sagte sie. Die Realität vor Ort sieht Brugger mit wachsender Grausamkeit russischer Luftangriffe konfrontiert, die darauf abzielen, Kälte und Terror zu verbreiten. „So handelt niemand, der verhandeln will“, bemängelt Brugger und schließt daraus, dass es mit einem echten Friedenswillen auf russischer Seite schwierig aussehe.
