Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat sich besorgt über die Kontrollen an den deutschen Grenzen geäußert. Seiner Einschätzung nach sind diese in ihrer aktuellen Form nicht länger aufrechtzuerhalten. „Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze“, erklärte Grötsch dem „Spiegel“. Er verwies auf eine „steile Kurve nach oben“ bei der Entwicklung der Überstunden.
Grötsch zufolge führen die intensiven Grenzkontrollen dazu, dass andere wichtige Aufgaben oft zu kurz kommen. Dazu gehören beispielsweise die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder notwendige Fortbildungen für die Beamten.
Die Einführung der Kontrollen erfolgte vor einem Jahr auf Anordnung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an allen deutschen Grenzen. Nach seinem Amtsantritt im Mai hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen nochmals verschärft und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ermöglicht. In der Zwischenzeit ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland auf den niedrigsten Monatswert seit Februar 2021 gesunken.
Angesichts dieser Entwicklung sieht der Polizeibeauftragte Grötsch keine Rechtfertigung mehr für flächendeckende Grenzkontrollen in der jetzigen Form. „Ich sehe eine andere Lage als vor einem Jahr“, betonte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizist. Er forderte die Bundespolizei auf, schnellstmöglich eine Antwort auf die Frage zu finden, „wie Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben und trotzdem wirksam sind“. Als eine mögliche Maßnahme schlug Grötsch vor, einzelne Grenzabschnitte auch aus der Luft zu überwachen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
