Kurswechsel nach Wahlniederlage
Die Grünen haben die Lektion aus der Bundestagswahl offenbar verstanden. Mit einer neuen Wirtschaftsstrategie will die Partei die Kluft zu den Unternehmen überbrücken – einer Kluft, die nach der Wahlschlappe deutlich zu Tage trat.
Geringerer Strompreis für alle
Entschiedener Kernpunkt: Die Grünen fordern einen sogenannten „Brückenstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde. Ein deutliches Signal, auch für kleinere Betriebe. Zusätzlich soll die Stromsteuer für Unternehmen und Haushalte gesenkt werden. Damit gehen die Grünen weiter als die aktuelle Regierung, die sich vor allem auf Großkonzerne konzentriert.
Schutz für Schlüsselindustrien
Mit einer „aktiven Industriepolitik“ sollen vor allem zukunftsträchtige Branchen wie Mikroelektronik, Batteriefertigung, Künstliche Intelligenz und Pharmazie besser geschützt werden. Auch für Grundstoffindustrien wie Stahl und Chemie sind staatliche Hilfen im Gespräch. Konkret werden Klimaschutzverträge für die Stahlindustrie vorgeschlagen, die den umweltschonenden Umbau fördern sollen. Ähnliche Unterstützung für Zusatzkosten sind für die Chemiebranche angedacht.
Druck auf Autoindustrie
Ganz anders sieht die Strategie für die Automobilindustrie aus. Hier drängen die Grünen auf konkrete Vorgaben für die Elektromobilität. Das hohe Wachstumspotenzial der E-Mobilität müsse „endlich konsequent auf Elektromobilität umgestellt werden“, heißt es in dem Papier. Die Branche soll klare Zielvorgaben erhalten.
Wirtschaft im globalen Wettbewerb
Die Grünen sehen die Standortgefahren nicht mehr nur in klassischen Faktoren. Die Positionierung gegenüber globalen Akteuren wie China und den USA wird als entscheidend eingestuft. Gefordert wird die Schmiede einer „Allianz der Gegenmacht“. Zur Umsetzung beruft die Fraktion einen rund 50-köpfigen Wirtschaftsbeirat ein. Renommierte Manager wie Eon-Chef Leonhard Birnbaum und Allianz-Vorstand Günther Tallinger gehören dem Gremium an.
