Neue Ära der Kooperation
Ein deutsch-italienischer Aktionsplan soll die Beziehungen zwischen Berlin und Rom auf eine neue Basis stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten das Abkommen nach gemeinsamen Regierungskonsultationen in Rom. Mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie stehen dabei im Fokus.
Auch in der Migrationspolitik wollen die beiden Länder ihre bereits enge Abstimmung fortsetzen. Merz betonte, dass gerade diese Kooperation entscheidend für die jüngste Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gewesen sei. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und Schleuserorganisationen zu bekämpfen, so Meloni.
Gemeinsame Front in der EU
Über die bilaterale Ebene hinaus streben Merz und Meloni eine stärkere gemeinsame Position innerhalb der Europäischen Union an. Konkret forderten sie die EU-Kommission auf, neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen vorzulegen. Ziel sei es, europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt besser konkurrenzfähig zu machen. Die aktuelle Fusionskontrolle sei zu stark auf einen zu kleinen Markt fokussiert, kritisierten beide.
Auch die Kapitalanforderungen für Banken sollen nach dem Willen der beiden Regierungschefs gelockert werden. Meloni kündigte zudem an, beim nächsten EU-Gipfel Vorschläge für weniger Bürokratie, eine Stärkung des Binnenmarktes und eine Wiederbelebung der Automobilindustrie unter dem Zeichen der Technologienneutralität einzubringen. Die italienische Regierungschefin kritisierte eine „bestimmte ideologische Ausrichtung“ des Green Deals, die italienischen Industrien benachteiligt habe.
