Kurswechsel nach internem Streit
Der Wirbel um die Abstimmung von Grünen-Abgeordneten gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen im EU-Parlament scheint die Partei zu einem Umdenken bewegt zu haben. Die grüne Parteispitze bekennt sich nun klar zu weiteren Handelsabkommen. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, der auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschiedet werden soll.
Neue Partner ins Visier genommen
Konkret nennt die Parteispitze dabei neue Handelsabkommen mit Indien sowie mit den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP). Dazu zählen Länder wie Australien, Kanada, Peru und Mexiko. Auch bilaterale Abkommen für spezifische Waren und Dienstleistungen sollen schneller verhandelt werden. Zugleich fordert die Parteilinie, dass das Mercosur-Abkommen doch vorläufig angewendet wird.
Sorge vor globalen Machtspielen
Die Grünen äußern zudem deutliche Sorgen über die globale politische Lage. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es in dem Beschlusspapier. Das bisherige Erfolgsmodell Deutschlands gerate unter Druck. Eine starke Wirtschaft sei daher essenziell für das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie.
SWirtschaft stärken – acht Handlungsfelder
Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, schlägt die Parteispitze acht konkrete Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor. Darunter fällt nicht nur der Abschluss neuer Handelsabkommen. Auch der Aufbau strategischer Rohstoffreserven soll vor Erpressungsversuchen schützen. Europäische Industrien sollen zudem besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Ein konkreter Vorschlag: Die staatliche E-Auto-Förderung in Deutschland soll nur für Fahrzeuge ausgezahlt werden, die größtenteils in Europa produziert worden sind.
