Streit um südamerikanisches Handelsabkommen eskaliert
Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition nehmen Fahrt auf. Anlass ist die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament über das Mercosur-Handelsabkommen. Mehrere Abgeordnete der Grünen hatten dafür gestimmt, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Eine Entscheidung, die das Inkrafttreten des Vertrages voraussichtlich verzögern wird.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, spart nicht mit Kritik. Gegenüber der „Rheinischen Post“ bezeichnete er das Vorgehen der Grünen als „politisch dumm und instinktlos“. Besonders schockiert zeigte er sich über die angebliche Widersprüchlichkeit der Grünen: „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“
Wiese führt weiter aus: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Er erinnert daran, dass die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zwar eine starke EU als „Allianz der Gegenmacht“ fordere und den kanadischen Premierminister für seine Davos-Rede lobe. Im gleichen Atemzug kritisiert Wiese: „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“. Mit der aktuellen Haltung hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.
Kritiker des Mercosur-Abkommens befürchten unter anderem eine verstärkte Abholzung des Regenwaldes, mangelnde industrielle Perspektiven für südamerikanische Länder und Nachteile für europäische Landwirte. Die Entscheidung des Europaparlaments, den Vertrag an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, verzögert nun die Ratifizierung.
