Ex-Ampel-Partner einig

Mehr Kindergeld und Steuerentlastung: Letzter Ampel-Deal trotz Koalitionsbruch beschlossen

Mehr Kindergeld und Steuerentlastung: Letzter Ampel-Deal trotz Koalitionsbruch beschlossen
Foto: gopixa – stock.adobe.com

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Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition haben sich die ehemaligen Partner SPD, Grüne und FDP auf ein wichtiges Entlastungspaket geeinigt. Noch vor der Neuwahl im Februar 2025 soll ein Gesetz verabschiedet werden, das sowohl eine Erhöhung des Kindergeldes als auch Steuererleichterungen umfasst.

Damit sollen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet und eine verdeckte Steuererhöhung durch die sogenannte kalte Progression verhindert werden.

Was das Gesetz vorsieht

Das Herzstück des Pakets ist die Anpassung des Steuertarifs. Der Grundfreibetrag – also der Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt – wird 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro erhöht. Im Jahr 2026 ist eine weitere Anpassung geplant. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze nach oben verschoben, um eine schleichende Steuererhöhung zu vermeiden.

Auch beim Kindergeld gibt es Verbesserungen: Ab Januar 2025 wird es um fünf Euro auf 255 Euro pro Kind erhöht. Zudem steigt der Kinderfreibetrag um 60 Euro auf 6.672 Euro, während der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien um fünf Euro auf 25 Euro monatlich angehoben wird.

Streit um Details

Der Gesetzesentwurf stammt noch aus der Zeit der Ampel-Regierung. Doch die FDP setzte nach dem Koalitionsbruch Änderungen durch. Bürokratiekosten für Unternehmen wurden aus dem Gesetz gestrichen, was zu Kritik von Seiten der Grünen führte. Sie vermissen Impulse zur Förderung von Investitionen und Forschung.

Die Union äußerte ebenfalls Widerstand und lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Es ist unklar, ob der Bundesrat noch in diesem Jahr zustimmen wird. Sollten die Länder die Zustimmung verweigern, könnte die Umsetzung erst Anfang 2025 rückwirkend erfolgen.

Fazit

Das Paket bringt steuerliche Entlastungen für Familien und soll vor allem mittlere Einkommen entlasten. Trotz Streitigkeiten um Details wurde ein Kompromiss erzielt, der noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl umgesetzt werden soll. Die Zustimmung des Bundesrates bleibt jedoch ein Unsicherheitsfaktor.

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