Arbeitspflicht statt Almosen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) zeigt sich offen für eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld. DLT-Präsident Achim Brötel widerspricht damit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die eine solche Pflicht als „zu teuer“ und „zu bürokratisch“ bezeichnet hatte.
Brötel argumentiert, dass „Arbeitsgelegenheiten ein seit Jahren etabliertes Instrument“ seien, das für Asylbewerber bereits genutzt werde. Diese Tätigkeiten nähmen „spürbar zu“, insbesondere in Thüringen, wo das Instrument in vielen Landkreisen „gut genutzt“ werde.
Struktur und Perspektive
Solche Tätigkeiten seien „sinnvoll und notwendig“, so Brötel. Sie „stabilisieren die Beschäftigungsfähigkeit, geben Struktur im Alltag und können sogar den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ebnen“.
Gleichzeitig fordert der DLT-Präsident: „Wir brauchen außerdem generell Möglichkeiten, Beschäftigung nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern.“ Gelinge der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, müssten „Arbeitsgelegenheiten vor Ort breiter einsetzbar werden“. Der „heutige Dreiklang aus Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität“ mache Arbeitsgelegenheiten im Bürgergeld-System „seit langem unnötig schwerfällig“. Diese „Leerstelle muss geschlossen werden“.
