Strategie fehlt
„Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag“. „Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“ So ein Vorgehen sei nicht gut, wenn der Staat sich so präsentiere. „Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“
Alle Subventionen hinterfragen
Auch andere Subventionen müssten auf den Prüfstand. „Aufgabenkritik ist das Gebot der Stunde. Es müssten eigentlich alle Ausgabenprogramme mit freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden“, so der Rechnungshofpräsident. Beispielsweise gebe es noch immer klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie die Diesel-Förderung für Busse im ÖPNV, bei der gilt: „Je höher der Verbrauch, desto höher die Subvention“. Oder der Steuerbonus für Handwerkerleistungen, der zu einem milliardenfachen Einnahmeverzicht führe, ohne Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen.
Mehr Mut zu Einsparungen
Scheller fordert mehr Mut zu Einsparungen und Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, betonte er. Der Sozialstaat solle sich auf die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen konzentrieren. „Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand.“ Angesichts neuer Aufgaben brauche es Spielräume, die sich aus solch einer Überprüfung ergeben könnten.
Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Deutschland müsse in die Landesverteidigung investieren. „Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen“, mahnte Scheller. Auch die marode Infrastruktur – Schiene, Autobahnen, Brücken – müsse dringend erneuert werden. Die Pläne für den Ausbau der Mütterrente und die Verlängerung der Haltelinie kritisierte er scharf. Das Umlagesystem der Rente funktioniere ohne massive, rund 120 Milliarden Euro schwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt längst nicht mehr. Neue Leistungen erhöhten den Druck auf die Finanzierung, Geld, das anderswo fehlen würde.
Handlungsfähiger Staat
Ein handlungsfähiger Staat brauche nachhaltiges Haushalten und stabile Finanzen. Die Verwaltung müsse ebenfalls auf den Prüfstand. „Da gibt es bei den obersten Bundesbehörden viel Potenzial. Wir haben für viele überschaubare Themen große Matrixstrukturen, die dann zur Komplexität beitragen. Das ist ein Grund, warum es oft viel zu lange dauert, bis man von einer Idee zu einer Entscheidung kommt.“
Sondervermögen mangelhaft eingesetzt
Die Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur würden nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen ausgegeben, so Scheller weiter. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte er. Dadurch entstünden im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben, was der geforderten Zusätzlichkeit der Mittel widerspreche. „Wir haben gewaltige Herausforderungen, aber eine völlig unzureichende Haushaltsvorsorge. Jetzt trifft viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen.“
