Integrationsbeauftragte warnt vor Fatalen Folgen

Kürzungen bei Integrationskursen: Pawlik kritisiert Dobrindt scharf

Kürzungen bei Integrationskursen: Pawlik kritisiert Dobrindt scharf
Foto: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) in einer Archivaufnahme.

Tausenden Geflüchteten bleibt der Zugang zu wichtigen Integrationskursen verwehrt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Berechtigungen mehr ausstellt. Migrations- und Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) übt nun deutliche Kritik an der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie warnt vor negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Zugang zu Kursen blockiert

Seit einiger Zeit wird Tausenden von geflüchteten Menschen der Zugang zu Integrationskursen verwehrt. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt ihnen die notwendigen Berechtigungen nicht mehr aus. Dies geschieht in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Natalie Pawlik widerspricht

Nun tritt die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), dieser Entwicklung entschieden entgegen. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ äußerte sie sich kritisch: „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen.“

Kritik an Sparmaßnahmen

Pawlik betonte, dass Haushaltsfragen zwar geprüft werden müssen. Wer jedoch an dieser Stelle kürze, nehme eine verlangsamte Integration billigend in Kauf. Dies sei „gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal“, so die hessische SPD-Politikerin.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte bereits am Mittwoch über die Kürzungen berichtet. Ohne Ankündigung, Erklärung oder Rücksicht auf die betroffenen Trägerorganisationen würden die Integrationskurse für Zugewanderte beschnitten. Pawlik bezeichnete die Kurse als „zentralen Pfeiler gelingender Integration“.

Sie schloss mit der Forderung: „Wenn wir Integration ernst meinen, dürfen wir motivierte Menschen nicht warten lassen. Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das.“ Die Kurse seien essenziell, um Deutsch zu lernen, sich im Alltag zurechtzufinden und schneller eine Arbeit aufzunehmen.