Anstand und Notwendigkeit
Parlamentarier setzen auf das Vertrauen der Steuerzahler, wenn sie Mitarbeiter beschäftigen. Julia Klöckner (CDU), Präsidentin des Deutschen Bundestags, machte diese Abhängigkeit gegenüber dem „Tagesspiegel“ deutlich. „Der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, begründete sie die grundsätzliche Möglichkeit von Mitarbeiterbeschäftigungen.
Dieser Umstand gebiete allein schon den politischen Anstand, sorgsam mit den Finanzmitteln umzugehen. Klöckner schloss unmissverständlich „Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte“ aus. Ein klarer Seitenhieb auf jüngste Debatten und Vorwürfe.
Keine Weiterbezahlung ohne Zugang
Des Weiteren dürften keine Angestellten mehr bezahlt werden, denen der Zugang zu ihren Arbeitsstätten verwehrt wurde. Diese Forderung hatte Klöckner bereits vor Weihnachten in einem Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer formuliert. Sie begrüße die aktuelle Beschäftigung der Fraktionen mit möglichen Anpassungen des Abgeordnetengesetzes, so die Bundestagspräsidentin.
Sowohl Union als auch SPD drängen auf eine Verschärfung der bestehenden Gesetze, um die Kriterien für die Finanzierung von Beschäftigten durch Steuermittel deutlicher zu definieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Absicht, strengere gesetzliche Regelungen zu implementieren.
