Anstand gebietet Sparsamkeit
Die Arbeit von Abgeordneten wird vom Souverän, vom Steuerzahler ermöglicht. Dessen Vertrauen muss gewahrt werden. Dies ruft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf den Plan. Angesichts der Debatten um mutmaßliche Bereicherung an Steuermitteln durch einige Parlamentarier mahnt sie zu einem „ordentlichen“ Umgang mit öffentlichen Geldern.
„Weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, könnten Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen, so die Bundestagspräsidentin im „Tagesspiegel“. Umso mehr gebiete allein der politische Anstand, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Ausdrücklich schloss Klöckner damit „Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte“ aus.
Kein Geld für ungültige Ausweise
Darüber hinaus sei es inakzeptabel, Mitarbeiter weiter zu bezahlen, denen der Hausausweis verwehrt wurde. Eine entsprechende Forderung hatte Klöckner bereits vor Weihnachten an die Fraktionen gerichtet.
Die Debatte um die Anstellungspraxis im Bundestag gewinnt an Fahrt. Sowohl Union als auch SPD wollen das Abgeordnetengesetz verschärfen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat strengere gesetzliche Regeln in Aussicht gestellt, um die Regeln für die Finanzierung von Bundestagsmitarbeitern klarer zu fassen und mehr Transparenz zu schaffen.
