Keine „Selbstbedienung“ mehr
Julia Klöckner macht deutlich, dass die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete auf der Notwendigkeit für die Parlamentsarbeit beruht. ‚Der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen‘, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber dem ‚Tagesspiegel‘. Allein aus politischem Anstand heraus sei ein sorgsamer Umgang geboten. Das schließe explizit Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus.
Besonders kritisch sieht Klöckner die Weiterzahlung von Mitarbeitern, denen ein Hausausweis verweigert wurde. Diese Forderung hatte sie bereits vor Weihnachten in einem Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer formuliert. Sie begrüßt ausdrücklich, dass sich die Fraktionen nun mit möglichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschäftigen.
Gesetzliche Verschärfung angestrebt
Sowohl Union als auch SPD drängen auf eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Konkret sollen die Anforderungen an durch Steuermittel finanzierte Beschäftigte klarer definiert werden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits strengere gesetzliche Regeln in Aussicht gestellt, um die Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern zu erhöhen.
