Warnung aus Berlin: Europa braucht mehr
Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt auf Dialog mit Frankreich bei einem der brisantesten Themen der europäischen Sicherheitspolitik: der nuklearen Abschreckung. Konkret fordert der SPD-Chef Gespräche mit Paris über die stärkere Nutzung des französischen Atomwaffenpotenzials für den Schutz des Kontinents. „Es gibt das Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.“
Deutschland hält an Nicht-Atomwaffen-Politik fest
Der Vizekanzler machte gleichzeitig deutlich, dass Deutschland an seiner grundsätzlichen Haltung im Atomwaffensperrvertrag festhalte. „Zwar hat sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gilt“, so der SPD-Chef. „Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen.“ Er sei überzeugt: „Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich ist in diesen Zeiten angemessen.“
Klingbeil stellt damit weder die existierende nukleare Abschreckung durch die NATO noch die deutsche Teilhabe daran infrage. „Ich will diesen transatlantischen Pfeiler unserer Sicherheit bewahren“, betonte er. Zugleich appellierte er an die Stärkung Europas.
„Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“
Der SPD-Vorsitzende mahnte, dass ein gestärktes Europa auch Deutschland einiges abverlangen werde. „Europa muss stärker werden, und das wird auch Deutschland einiges abverlangen“, sagte Klingbeil. Er fordert eine aktivere Rolle der Bundesrepublik: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein.“ Diese Aussagen kommen in einer Zeit, in der die Spannungen in Europa anhalten und die Debatte um die Sicherheit des Kontinents intensiv geführt wird.
