„Grotesk“ und „völlig aus der Zeit gefallen“
Die Aufregung um die Abstimmung im EU-Parlament zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen ist aus Sicht des BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi überzogen. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk“, sagte der Europaabgeordnete der „Welt“. Es sei „völlig korrekt“, dass ein solches, über 20 Jahre verhandeltes völkerrechtliches Abkommen von einem europäischen Gericht auf Herz und Nieren geprüft werde. „Davon geht die Welt nicht unter.“
De Masi, dessen BSW-Fraktion vier weitere EU-Abgeordnete umfasst, hatte wie die Grünen, Linken und die AfD dafür gestimmt, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Er warf Kritikern eine veraltete Sichtweise vor. „Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht?“, fragte De Masi rhetorisch.
Er plädiert für eine proaktivere europäische Handelspolitik. „Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream?“, so der BSW-Chef. Er verwies zudem auf Äußerungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach strategische Industriepolitik sinnvoller sei als reiner Freihandel.
Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die bei den Grünen und der Linken für Unmut sorgt, hält De Masi für irrelevant. „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien“, sagte er. Wer stets gegen die AfD stimme, gerate inhaltlich in deren Abhängigkeit. „Das BSW entscheidet immer in der Sache.“
