50 Millionen Euro weniger als geplant
Der Einbruch kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Nach Angaben der Stadtverwaltung wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen als ursprünglich im Doppelhaushalt kalkuliert. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus Vorjahren.
Insgesamt ergibt sich daraus ein Rückgang um 50 Millionen Euro. Für eine Kommune wie Karlsruhe ist das kein Randbetrag, sondern eine Summe mit spürbarer Wirkung auf zentrale Planungen.
Die Entwicklung zwingt die Verwaltung zu schnellem Handeln. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup macht die Lage deutlich: „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite“.
Sofortmaßnahme: Stellenbesetzungssperre ab März
Als unmittelbare Reaktion gilt ab dem 1. März 2026 für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe eine umfassende Stellenbesetzungssperre. Bereits am 12. Februar informierte der Oberbürgermeister die Amtsleitungen und Eigenbetriebsleitungen über diesen Schritt.
Die Maßnahme ist zunächst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Konkret bedeutet das: In diesem Zeitraum werden grundsätzlich keine Stellen neu besetzt. Bereits erteilte Einstellungszusagen behalten jedoch ihre Gültigkeit.
Mit dieser Regelung soll die Ausgabenseite kurzfristig entlastet werden. Gleichzeitig signalisiert die Stadt damit, dass die Situation als ernst eingeschätzt wird.
Haushaltssperre über 60 Millionen Euro geplant
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung wird der Einstellungsstopp allein nicht ausreichen, um die zusätzliche Finanzlücke zu schließen. Deshalb soll in der Gemeinderatssitzung im März eine weitergehende haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen werden.
Das geplante Volumen beträgt insgesamt 60 Millionen Euro.
Dieser Betrag umfasst neben dem Gewerbesteuerrückgang auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan. Dabei handelt es sich um eine Einsparung, die durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden muss. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat eine entsprechende Konzeption zur Entscheidung vorlegen.
EnBW-Rückforderung als Hauptgrund für die Millionenlücke
Der zentrale Grund für den massiven Einbruch der Gewerbesteuer ist eine Rückforderung der EnBW. Wie der SWR berichtet, wurden die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats über eine anstehende Rückzahlung informiert. Insider nannten eine Summe von 51 Millionen Euro für zwei Jahre.
Die EnBW widerspricht dieser Höhe. Eine Unternehmenssprecherin erklärte gegenüber dem SWR, die tatsächliche Rückforderung liege bei weniger als der Hälfte des genannten Betrags. Eine konkrete Summe wurde unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.
Zudem habe das Unternehmen mitgeteilt, dass es im Jahr 2026 keine Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer leisten werde. Grundlage der Rückforderung sind niedrigere Erträge als erwartet – dadurch reduziert sich die Steuerschuld und bereits gezahlte Beträge müssen teilweise erstattet werden.
Doppelhaushalt bereits beschlossen – neue Realität folgt
Besonders brisant: Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde erst am 22. Dezember 2025 vom Gemeinderat beschlossen. Aktuell liegt er dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vor.
Der nun eingetretene Einbruch der Gewerbesteuer erfordert zusätzliche Schritte, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen. Die finanzielle Ausgangslage hat sich binnen weniger Wochen deutlich verändert.
Damit rückt die Gemeinderatssitzung im März in den Fokus. Dort wird entschieden, wie Karlsruhe auf die neue Haushaltsrealität reagiert.
Eine finanzielle Weichenstellung für die Stadt
Kurzfristig steht die Ausgabendisziplin im Mittelpunkt. Die Verwaltung setzt auf sofortige Begrenzung neuer Verpflichtungen.
Langfristig wird die Frage sein, wie stabil die kommunalen Einnahmen aufgestellt sind und wie flexibel der Haushalt auf wirtschaftliche Schwankungen reagieren kann.
Fest steht: Die kommenden Wochen werden für die finanzpolitische Ausrichtung der Stadt entscheidend sein. Der Einbruch der Gewerbesteuer markiert eine Zäsur, die weit über einzelne Sparmaßnahmen hinausreicht.
