Brantner prangert „brutale Siedlergewalt“ an
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat auf ihrer Reise durch Israel deutliche Worte für die Politik der israelischen Regierung gefunden. Sie kritisiert scharf, dass die israelische Regierung „versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert“, sagte Brantner in Jerusalem.
Besonders die jüngsten Beschlüsse des israelischen Sicherheitskabinetts stießen bei Brantner auf harsche Kritik. Ein Teil des Kabinetts habe demnach klar gemacht, dass das Ziel sei, „dass es nie einen palästinensischen Staat geben wird“. Dieses Ziel werde „offensichtlich mit aller Vehemenz verfolgt, sowohl rechtlich als auch in der Präsenz vor Ort“, so die Grünen-Chefin.
Gleichzeitig sieht Brantner erhebliche Probleme auf palästinensischer Seite. „Die Palästinensische Autonomiebehörde bekommt nicht die ihr zustehenden Steuergelder und steht kurz vor dem Kollaps“, führte sie aus und verwies auf große Unsicherheiten bezüglich der Zukunft Gazas und des US-Vorgehens dort.
Lösung nur mit internationalem Druck
Eine eigenständige palästinensische Staatsgründung erscheint Brantner derzeit als unrealistisch. „Das Land ist sehr weit von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt“, betonte sie. Eine solche Lösung sei aus ihrer Sicht nur durch entschiedenen Druck von den USA und Europa denkbar.
Deutschland müsse hier einen „doppelten Druck“ ausüben, forderte Brantner. Einerseits sei die Hamas aufzufordern, „die Waffen niederzulegen“, und Nachbarregionen zu einer konstruktiven Beteiligung an einer politischen Lösung zu bewegen. Andererseits müsse Deutschland gegenüber Israel darauf drängen, „die Siedlergewalt im Westjordanland zu stoppen“, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren und internationale Beschlüsse einzuhalten.
