Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe
Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem erheblichen finanziellen Loch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit, das die Zahlen der Vergangenheit deutlich übertreffen wird. Sie sprach im „Handelsblatt“ von einem Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe.
Der Ministerin zufolge sollen konkrete Reformmaßnahmen auf den Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission basieren. Ein Zeitplan ist bereits avisiert: noch vor dem Sommer soll ein entsprechendes Gesetz das Kabinett passieren. Dies sei notwendig, damit die daraus resultierenden Anpassungen noch rechtzeitig vor der Berechnung der Zusatzbeiträge im Herbst berücksichtigt werden können.
Warken nahm dabei auch Bezug auf Vorschläge aus dem Lager der SPD, die eine stärkere Einbeziehung von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen in die Finanzierung der Krankenversicherung vorsahen. Diese Idee hält die Ministerin für problematisch. Sie argumentierte, dass eine solche Doppelbelastung der Vorsorge über den Kapitalmarkt nicht zielführend sei.
Klare Position bezieht Warken hingegen zur Finanzierung der Beiträge von Bürgergeld-Empfängern. Sie bekräftigte ihre Forderung, dass der Bund künftig stärker in die Verantwortung genommen werden müsse. Bislang müssen die Krankenkassen diese beitragsfremden Leistungen vorfinanzieren, was letztlich, so Warken, von den gesetzlich Versicherten getragen werde.
