Ein Eilantrag bringt den Stein ins Rollen
Im Januar 2023 reichte der VCD Südbaden einen Eilantrag gegen die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg für den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ein. Ziel des Eilantrags war es, eine endgültige Entscheidung vor Ort zu verhindern, bevor über die Klage im Hauptsacheverfahren entschieden wird. Ende Juli gab der VGH diesem Eilantrag statt.
Die Rolle der Umweltverträglichkeit
Das Regierungspräsidium Freiburg ging in seiner Planung davon aus, dass die Brücke bereits durch die Planfeststellung von 1991 genehmigt worden sei und daher nur noch die Umweltauswirkungen der Bauphase zu prüfen seien. Der VCD Südbaden argumentierte jedoch, dass die Brücke insgesamt nach heutigem Stand auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden müsse.
Klimaschutz als entscheidender Faktor
In diesem Zusammenhang sollten auch die Auswirkungen von Bau und Betrieb auf die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt werden. Der VGH nahm diese Argumente auf und entschied, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für die zweite Brücke erforderlich sei, bei der auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen seien.
Reaktionen auf die Entscheidung
Paul Daum, Vorsitzender des VCD Südbaden, begrüßte die Entscheidung des VGH. Er sieht darin einen wichtigen Etappensieg für den Umweltschutz und ein Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit.
Die Zukunft des Projekts
Nach dem Gerichtsbeschluss fordert der VCD die Straßenbauverwaltung auf, den ökologischen und finanziellen Aufwand für die Errichtung der zweiten Brücke zu überdenken. Sollte das Regierungspräsidium jedoch an dem Bauvorhaben festhalten, wäre zunächst eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Über den VCD Regionalverband Südbaden e.V.
Der VCD Regionalverband Südbaden e.V. ist eine Organisation, die sich für eine ökologisch nachhaltige, sichere und sozial gerechte Mobilität in Südbaden einsetzt. Sie beteiligt sich in politischen Verfahren und setzt sich für den Schutz von Mensch, Umwelt und Klima ein.
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Aufruf zur Unterstützung
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