Keine genauen Zahlen
Die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, das genaue Ausmaß der Präsenz russischer „Schattenflotte“ in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone zu erfassen. Seit 2022 konnten die zuständigen Behörden keine konkrete Zahl nennen, wie viele dieser fragwürdigen Schiffe deutsche Gewässer durchquert haben. Diese nebulöse Informationslage geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Umwelt- und Finanzierungsrisiko
Als „Substandard-Vessels“ werden Schiffe bezeichnet, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards missachten. Laut Ministerium meiden diese Schiffe häufig Hafenstaatkontrollen und sind daher schwer zu fassen. Bis November 2023 gab es nur einen einzigen Fall, in dem gegen ein Schiff der Schattenflotte aktiv geworden wurde; im Dezember folgte ein zweiter.
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Initiator der Anfrage, äußert sich scharf:
„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht.“
Reedereien warnen vor Katastrophe
Auch die deutsche Reederbranche schlägt Alarm. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnet das regelmäßige Abschalten von Ortungssystemen durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunfall in der Ostsee, einem fast geschlossenen Binnenmeer, könnte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem haben. Im Falle eines Unglücks wären die Kosten wohl bei den Anrainerstaaten hängen geblieben, da Versicherer oft nicht greifbar sind.
Experten fordern zentrales Zentrum
Angesichts der Bedrohungslage schlagen Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) die Einrichtung eines zentralen europäischen Informationszentrums vor. Dieses „Fusion-Center“ soll Erkenntnisse über die Schattenflotte bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.
Die Bundesregierung zeigt sich in ihrer Antwort auf die Anfrage zurückhaltend. Sie prüfe zwar fortlaufend die Wirksamkeit von Sanktionen, sehe aber weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.
