Es geht um die sogenannte Chatkontrolle, ein Gesetzesvorhaben, das unter dem Deckmantel des Kinderschutzes einen beispiellosen Lauschangriff auf die private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern ermöglichen würde. Die Folge: Jeder von uns stünde unter Generalverdacht. Jetzt schlagen die mächtigsten Bosse der Tech-Welt Alarm und drohen mit Konsequenzen, die jeden Handy-Nutzer direkt treffen würden.
Die Spionage-Software auf Ihrem Handy: So funktioniert der teuflische Plan
Der offizielle Name klingt sperrig und harmlos: „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ (CSAR). Doch die Technik dahinter, das sogenannte „Client-Side-Scanning“, ist eine digitale Bombe. Bislang garantierte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE), dass niemand außer Sender und Empfänger eine Nachricht lesen kann – nicht einmal die Anbieter wie WhatsApp selbst. Es ist ein digitales Briefgeheimnis, ein undurchdringbarer Tunnel nur für Ihre Kommunikation.
Die Chatkontrolle will diesen Tunnel aufbrechen. Der Plan sieht vor, eine Art Spionage-Software direkt in die Apps zu zwingen. Diese Software soll JEDEN Inhalt – jedes Foto, jedes Video, jeden Link – direkt auf IHREM Handy scannen, analysieren und mit einer EU-Datenbank abgleichen. Und das alles, BEVOR die sichere Verschlüsselung überhaupt greift. Es ist, als würde ein Postbeamter jeden Ihrer Briefe öffnen, lesen und kopieren, bevor er ihn überhaupt in den Umschlag steckt. Das Versprechen von privater, sicherer Kommunikation wäre damit auf einen Schlag vernichtet.
Rebellion der Tech-Giganten: „Dann sind wir weg!“
Die Reaktionen der Unternehmen, die unsere liebsten Apps betreiben, sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Sie sehen ihr gesamtes Geschäftsmodell und das Vertrauen von Milliarden Nutzern in Gefahr.
An vorderster Front steht Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal-Stiftung. Ihr Messenger gilt als Goldstandard für Datenschutz. Ihre Ansage an Brüssel ist ein Ultimatum: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen.“ Für Signal ist die Sache klar: Lieber ein Total-Rückzug aus Europa, als die eigenen Nutzer zu verraten und eine Hintertür für staatliche Überwachung einzubauen.
Ihm schließt sich Will Cathcart, der Chef des weltgrößten Messengers WhatsApp, an. Gegenüber dem SPIEGEL warnte er mit scharfen Worten: »Der jüngste Vorschlag der EU-Präsidentschaft untergräbt weiterhin die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit aller.« Eine Ansicht, so Cathcart, die von Experten aus über 30 Ländern geteilt werde. Auch die Schweizer App Threema und Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC) laufen Sturm gegen die Pläne und sprechen von einer „unveränderten Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation“.
Experten-Urteil vernichtend: Eine „zutiefst fehlerhafte“ Massenüberwachung
Es sind nicht nur die Konzerne, die Alarm schlagen. Hunderte der weltweit führenden IT-Sicherheitsforscher und Kryptographie-Experten haben den Plan in einem offenen Brief als „zutiefst fehlerhaft“ und gefährlich zerlegt. Die Gründe sind erdrückend:
- Die Flut der Fehlalarme: Die Erkennungssysteme sind alles andere als perfekt. Selbst bei einer winzigen Fehlerrate von 0,1 Prozent würden bei den Milliarden Nachrichten, die täglich in der EU versendet werden, Millionen falsche Alarme ausgelöst. Das bedeutet: Hunderttausende unschuldige Bürger könnten täglich fälschlicherweise als Verdächtige markiert werden – nur wegen eines Strandfotos oder eines privaten Scherzes.
- Die echten Täter entkommen: Während normale Bürger ins Visier geraten, können professionelle Kriminelle solche Scans mühelos umgehen. Sie verschlüsseln ihre Dateien einfach doppelt, nutzen Nischen-Dienste oder verstecken ihre Spuren auf andere Weise. Das Ergebnis ist eine Farce: Die Überwachung trifft die Falschen, während die wahren Täter unbehelligt bleiben.
- Die Büchse der Pandora: Ist eine solche Überwachungs-Infrastruktur erst einmal etabliert, gibt es kein Halten mehr. Was heute mit dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen beginnt, könnte morgen auf politische Meinungen, Protestbilder oder kritischen Journalismus ausgeweitet werden. Ein Blick nach China, wo bereits nach dem berühmten „Tank Man“-Foto gesucht wird, zeigt, wohin eine solche Reise führen kann.
Polit-Krimi in Brüssel: Wird Deutschland zum Totengräber der Privatsphäre?
In den EU-Gremien tobt ein erbitterter Machtkampf. Das Europaparlament hat sich klar gegen die anlasslose Massenüberwachung gestellt. Doch im Rat der Mitgliedstaaten, wo die nationalen Regierungen das Sagen haben, bröckelt der Widerstand. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien wollen das Gesetz durchdrücken. Auf der anderen Seite stehen noch Datenschützer-Nationen wie Österreich, Polen und die Niederlande.
Alle Augen richten sich nun auf Deutschland. Die Haltung der Bundesregierung ist das Zünglein an der Waage. Bisher gab man sich in Berlin schmallippig, verwies auf Abstimmungen innerhalb der Koalition. Doch die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Am 14. Oktober soll im EU-Rat die entscheidende Abstimmung stattfinden. Für eine Annahme braucht es 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wenn Deutschland umkippt und zustimmt, ist die Mehrheit für den Lauschangriff so gut wie sicher. Es wäre ein fatales Signal – und womöglich der Anfang vom Ende des digitalen Briefgeheimnisses, das wir seit Jahrzehnten als selbstverständlich erachten.
