Brüssel lockert Vorgaben für öffentlichen Sektor

EU bricht mit „Green Steel“-Plänen: Herkunft irrelevant

EU bricht mit „Green Steel“-Plänen: Herkunft irrelevant
Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission rudert bei den Vorgaben für klimaneutralen Stahl zurück. Künftig soll der Stahl für öffentliche Ausschreibungen zwar emissionsarm sein, muss aber nicht mehr zwingend in der EU gefertigt werden. Dies soll heimische Hersteller entlasten, die bereits von Handelsschutzmaßnahmen profitieren.

Herkunft weg, CO2-Anteil bleibt

Die Europäische Kommission plant eine deutliche Lockerung der Regeln für den Einsatz von „grünem“ Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Ein zentraler Punkt der geplanten Verschärfung war die verpflichtende Herstellung in der EU. Diese Bedingung ist nun offenbar gestrichen worden.

Konkret sieht der neue Vorschlag, auf den sich das „Handelsblatt“ beruft, vor, dass mindestens 25 Prozent des bei öffentlichen Aufträgen eingesetzten Stahls emissionsarm produziert sein muss. Die gleiche Quote soll auch für Aluminium und Zement gelten, hier allerdings mit dem Zusatz „aus der EU“. Beim Stahl fällt dieser Zusatz weg.

Europa profitiert offenbar bereits

Als Begründung für die Kehrtwende nennt die EU-Kommission die bereits bestehenden Handelsschutzmaßnahmen, von denen europäische Stahlhersteller profitieren. Ursprünglich war die Vorstellung des sogenannten „Industrial Accelerator Act“ für das kommende Woche geplant. Intern scheint es jedoch noch Abstimmungsbedarf zu geben, eine Verschiebung des Termins ist nicht ausgeschlossen.