Kritik an EU-Plänen
Die deutsche Stahlindustrie sieht die von der EU-Kommission geplanten Aufweichungen der „Buy European“-Regeln kritisch. Diese Regeln waren ursprünglich dazu gedacht, europäische Produzenten zu stärken und gegen übermächtige internationale Konkurrenz zu schützen.
Marie Jaroni, die Chefin von Thyssenkrupp Steel, äußert im Gespräch mit dem „Spiegel“ deutliche Bedenken: „Made with Europe ist keine Alternative zu Made in Europe.“ Sie argumentiert, dass eine Einbeziehung aller rund 70 Länder, mit denen die EU Handelsabkommen unterhält, den ursprünglichen Ansatz „entkernen und wirkungslos“ machen würde.
Globale Konkurrenz im Visier
Jaroni prangert das Vorgehen anderer Wirtschaftsakteure an: „Kanada, USA, China, Indien handeln und schaffen Regeln für lokale Produktion, Europa schaut vom Spielfeldrand zu.“ Dies verschärfe die Herausforderungen für die europäische Industrie zusätzlich.
Besonders pikant: Selbst für die Stahlindustrie, die ohnehin einen gewissen Schutz durch Importzölle genießt, sollen die Vorgaben gelockert werden. Der jüngste Entwurf der Kommission sieht lediglich vor, dass in der öffentlichen Beschaffung mindestens 25 Prozent des Stahls CO2-arm sein müssen. Eine explizite Forderung nach „Made in Europe“ fehlt hier, anders als bei Materialien wie Aluminium oder Beton.
Hintergrund: Neues Gesetzespaket
Diese geplanten Änderungen sind Teil eines umfassenden Aktionspakets, das die EU-Behörde in der kommenden Woche vorlegen will. Bislang sah der Entwurf Quoten für strategisch wichtige Sektoren vor. Dazu gehören neben Stahl auch Zement, Batterien und Solartechnik sowie die Automobilindustrie.
Konkret: Bei staatlichen Einkäufen oder der Vergabe von Fördermitteln im Bausektor sollte mindestens fünf Prozent des Betons CO2-arm und in der EU gefertigt sein. Gleiches galt für den Kauf oder die Förderung von Fahrzeugen, hier sollte ein Mindestanteil aus heimischer Produktion stammen („Made in Europe“).
Diese strikteren Vorgaben hatten zuletzt zu Widerstand geführt. So hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Umwandlung von „Made in Europe“ in „Made with Europe“ ausgesprochen. Dies würde bedeuten, dass auch Länder mit Handelsabkommen mit der EU eine volle Anerkennung erhalten würden.
