Milliardenaffären unbeschadet?
Die Praktiken, die beim Cum-Ex-Skandal zu milliardenschweren Verlusten für den Staat führten, sind offenbar noch längst nicht Vergangenheit. Kriminelle Akteure in der Finanzbranche entkommen laut der ehemaligen Top-Staatsanwältin Anne Brorhilker auch heute noch häufig den Strafverfolgungsbehörden.
Das Problem ortet Brorhilker, die nun bei der NGO „Finanzwende“ tätig ist, in einem „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“. Ihr zufolge werden illegale Geschäfte mit anderen, aber ebenso effektiven Methoden „bis heute laufen“.
Strukturelle Schwächen und ein mächtiger Gegner
Die Juristin kritisiert gravierende strukturelle Mängel in der deutschen Verwaltung. Diese seien geradezu ein Einfallstor für Kriminelle.
„Auf der einen Seite ist eine schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet und sich gerade die dicken Fische selbst nicht zutraut“, erklärt sie dem Tagesspiegel. Dem gegenüber stehe eine „sehr ressourcenstarke Finanzbranche“. Diese sei nicht nur in der Lage, Verfahren durch zahllose Einsprüche zu verzögern, sondern übe auch erheblichen politischen Einfluss aus, um ihre Interessen durchzusetzen.
Die reißt Zahlen: „Im Lobbyregister des Bundestags sind über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen eingetragen – für jedes Mitglied des Finanzausschusses kommen somit mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche.“
Reform gefordert: Eine spezialisierte Bundesstelle
Brorhilker plädiert daher für eine umfassende Reform, um Steuerbetrug im großen Stil wirksam bekämpfen zu können. Ihre konkrete Idee: Eine zentrale bundesweite Anlaufstelle.
Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Einheit solle das Wissen bündeln und Prüfungen auf Bundesebene zentralisieren. Ihr Aufgabenspektrum würde die Prüfung von Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen sowie die Aufklärung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche umfassen.
