Unterschiedliche Ziele?
Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Iran-Delegation, blickt besorgt auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Sie fordert von Israel und den USA eine eindeutige Kommunikation ihrer Ziele. Während Israel von einem Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm spricht, scheint die US-Strategie auf einen Regimewechsel abzuzielen, wie Neumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte.
„Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen”, so die Grünen-Abgeordnete. Erst wenn diese Ziele feststünden, könne Europa gemeinsam mit den Golf-Staaten eine konstruktive Rolle im Konflikt einnehmen. Die oberste Priorität liege aber stets beim Schutz der Menschen in der betroffenen Region.
EU im Abseits?
Neumann beklagte, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Planung und Durchführung der ersten Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen” wurden. Sie betonte die Dringlichkeit einer engen Abstimmung und der Herstellung von Handlungsfähigkeit, da „Entwicklungen in der Region auch uns in Europa direkt betreffen”.
Die Europaparlamentarierin warnte vor möglichen unvorhersehbaren Folgen der Angriffe. Die gezielten Gegenschläge des Iran auf US-Militärbasen hätten gezeigt, dass Teheran gut vorbereitet sei. Ein Regimewechsel, so Neumans Einschätzung, sei ohnehin nur dann möglich, wenn sich Teile des iranischen Sicherheitsapparates umgehend anschlössen, wofür es bisher keine Anzeichen gebe.
Hoffnung auf friedliche Lösung?
Iranische Staatsmedien meldeten indes tragische Nachrichten: Über 50 Schülerinnen seien bei einem Raketenangriff im Süden des Landes ums Leben gekommen, dutzende weitere wurden verletzt.
Michael Rimmel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, teilt Neumanns Einschätzung bezüglich eines Regimewechsels. Dieser sei nur durch das Engagement der iranischen Bevölkerung selbst zu erreichen. „Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel forciert, könnte es klappen”, sagte Rimmel dem RND. Er fügte hinzu, dass die militärischen Kapazitäten Israels und der USA zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt genutzt würden, da der Iran derzeit geschwächt sei.
Von der EU erwarte Israel Unterstützung, zunächst jedoch vorrangig die Evakuierung eigener Bürger aus dem Krisengebiet. Dennoch verlange die israelische Regierung ein Verständnis der EU für den „Angriffskrieg” und zumindest moralische Unterstützung.
